Für Faymann und Mitterlehner ist eine Freigabe kein Thema.
Die Sozialistische Jugend hatte zuvor die Legalisierung gefordert.

Wien (APA) - Der SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann ist auch nach dem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten gegen eine Legalisierung der Droge. "Es geht hier nicht um eine Legalisierung, es geht um Prävention", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist gegen eine Legalisierung von Cannabis. Faymann verwies bei diesem Thema auf die Aussagen von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die sich ebenfalls gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hatte. Es gehe lediglich darum, Menschen zu helfen. Mitterlehner sagte, dass er gegen eine Beratung nichts habe, jedoch wolle man weder Verharmlosung, noch Legalisierung. Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen der SPÖ mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Doch am Parteitag einigte sich die Sozialistische Jugend mit der Parteispitze darauf sich vorerst mit einer Entkriminalisierung zufrieden zu geben.