Amtsgeheimnis : FPÖ ist auch gegen Regierungsentwurf
Wien (APA) –Nicht nur die Grünen, sondern auch die NEOS und jetzt auch die FPÖ begrüßen die Reform des Amtsgeheimnisses, jedoch fordern die Freiheitlichen Änderungen.
Die Freiheitlichen fordern Änderungen an dem am Dienstag von der Regierung beschlossenen Entwurf. "Umfangreiche Verhandlungen" werden "unumgänglich sein", meinte der Abg. Philipp Schrangl. Das Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt wird, soll am 1.1.2016 in Kraft treten "Insbesondere eine schrankenlose Ausdehnung der Ausnahmen durch einfachgesetzliche bundes- oder landesrechtlicher Regelungen kommt für uns nicht in Frage", forderte Schrangl einheitliche Regelungen.